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Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine umfassende Steuerreform bis zum Ende der Legislaturperiode ausgeschlossen. "Moderne Gesellschaften funktionieren nicht auf Knopfdruck. Es ist nicht die Zeit dafür", sagte der CDU-Politiker – auch im Hinblick auf die FDP. Das wisse jeder Beteiligte, so Schäuble.

Für die gesamte Legislaturperiode bis zum Jahr 2013 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen grundlegenden Umbau des Einkommensteuersystems eine Absage erteilt. „Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben“, sagte Schäuble dem in Düsseldorf erscheinenden “Handelsblatt“.

Die Koalitionsbeschlüsse

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das steht drin.

Schäuble fügte hinzu: “Ich wage diese realistische Vorhersage. Es ist nicht die Zeit dafür, bei allem, was wir zu bewältigen haben.“ Es gehe um begrenzte Korrekturen. Das wisse jeder Beteiligte, sagte Schäuble mit Blick auf weitergehende Forderungen der FDP.

Er versicherte zugleich, die Beschlüsse des Koalitionsvertrages würden umgesetzt. So strebe auch er im Jahr 2011 eine zusätzliche Steuerentlastung in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro an, sofern dies gesetzgeberisch möglich sei.

Der Spielraum für Steuersenkungen sei mit den für 2010 bereits beschlossenen und den im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen jedoch weitgehend erschöpft. „Wir machen zum 1. Januar 2010 eine Steuerreform in der Größenordnung von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist ökonomisch richtig und auch hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung vertretbar“, sagte Schäuble.

Der CDU-Politiker machte deutlich, dass er den von der FDP geforderten, und im Koalitionsvertrag angekündigten Stufentarif in der Lohn- und Einkommensteuer nicht gewollt habe. „Ich selbst habe in den Koalitionsverhandlungen keinen Hehl daraus gemacht, dass ich den linear-progressiven Tarif nicht für altmodisch halte.“ Aber: „Wir werden umsetzen, was beschlossen ist.“

Er wisse um den Charme der FDP-Forderung „einfacher, niedriger, gerechter“, sagte der Finanzminister. „Ich weiß aber auch, dass man dieses Ziel nur erreicht, wenn man sich sehr behutsam auf den Weg macht. Moderne Gesellschaften funktionieren nicht auf Knopfdruck“, gab Schäuble zu bedenken.

Jeder, der sich mit Steuerpolitik auskenne, wisse doch, dass man Steuerreformen nur machen könne, wenn man hinreichend große Steuerentlastungsspielräume habe.