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Heinz Buschkowsky

Die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland sind nicht zu übersehen. Es existiert eine wachsende und sich verfestigende Unterschicht, die es so vor 20 Jahren noch nicht gab. Die Hauptschuld daran trägt der deutsche Sozialstaat. Die Menschen werden belohnt, wenn sie sich aus der Arbeitswelt ausgliedern.

Heinz Buschkowsky haut gern mal auf den Putz. Der Berliner Bezirksbürgermeister hat seine Kritik an dem geplanten Betreuungsgeld mit herben Sprüchen ?über Unterschichtenfamilien und Migranten gewürzt. Zusätzliches Geld würde von den einen „versoffen“, von den anderen für den Hausbau in der alten Heimat verwendet, prophezeite der Sozialdemokrat aus dem Multikulti-Stadtteil Neuköln.

Auch wenn viele die Wortwahl, die Tonlage und vor allem die Pauschalierung stören, mit der der SPD-Politiker über die Unterschicht redet, sind die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen nicht zu übersehen. „Ein Teil der Bevölkerung ist abgehängt“, sagt der Gesellschaftsforscher Meinhard Miegel von der Stiftung Denkwerk Zukunft. Es existiere eine wachsende und sich verfestigende Unterschicht, die es so vor 20 Jahren noch nicht gegeben habe.

Der steigende Anteil nicht integrationswilliger Ausländer sowie die zunehmende Zahl Alleinerziehender sind aus Miegels Sicht zwei wesentliche Ursachen für die Misere. Denn in beiden Bevölkerungsgruppen sei das Armutsrisiko extrem hoch. Ein weiteres Problem liegt im Arbeitsmarkt. Deutschland tut sich schwerer als viele andere EU-Staaten, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Das Anwachsen der Armut, gerade auch unter Familien, verlief in den vergangenen Jahren parallel zur steigenden Massenarbeitslosigkeit. Lebte in den 60er-Jahren nur jedes 25. Kind von der Fürsorge, ist es heute jedes sechste. Jahrzehntelang war die Sozialpolitik darauf ausgerichtet, die Probleme mit immer mehr Geld lösen zu wollen – ein Irrweg.

Es sei der Sozialstaat, der die Unterschicht überhaupt erst hervorgebracht habe, sagt der Präsident des Ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn. Fast ein Drittel des hiesigen Sozialprodukts werde für soziale Leistungen verwandt. „Um in ihren Genuss zu kommen, muss man meist den Arbeitsmarkt verlassen. Die Menschen erhalten also eine Prämie, wenn sie sich aus der Arbeitsgesellschaft ausgliedern“, rügt der Ökonom.

Erst dadurch habe sich die Unterschicht im heutigen Umfang gebildet und verfestigt. „Ein falsch konstruierter Sozialstaat, der das Wegbleiben statt das Mitmachen belohnt, hat die Kinder dieser Menschen auf dem Gewissen“, lautet Sinns Urteil.

Vor allem für gering qualifizierte Arbeitslose ist der Anreiz, sich einen Job zu suchen, oft niedrig. Denn wer sich schlau im Anzapfen des Sozialstaats anstellt, hat im Monat meist nicht weniger im Geldbeutel als ein Kellner oder Lagerarbeiter. Vor allem wenn mehrere Kinder im Haushalt leben, zahlt es sich oft nicht aus, einen Job anzunehmen.

Wer von Arbeitslosengeld II lebt, bekommt für seine Sprösslinge mit dem Hartz-IV-Regelsatz die vollen Unterhaltskosten vom Staat ersetzt. Wer erwerbstätig ist, muss sich mit dem niedrigeren Kindergeld begnügen. Auch andere Vergünstigungen wie etwa der meist kostenlose Kindergartenplatz sind Arbeitslosen vorbehalten.

Fatal ist, dass sich hierzulande die Fälle mehren, in denen Familien schon in dritter Generation von Sozialhilfe leben. Der Publizist Gabor Steingart attestiert den „neuen Proleten“ eine geistige Verwahrlosung. Sie schauten den halben Tag fern, rauchten und tränken viel, hätten viele Kinder und oftmals instabile familiäre Bindungen.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mahnt indes, die Unterschicht differenzierter zu betrachten. Ein großer Block seien Alleinerziehende mit kleinen Kindern. Viele von diesen verschwänden aus der Arbeitslosenstatistik, sobald die Kinder größer geworden seien. „Wenn diese Frauen staatliche Unterstützung benötigen, weil sie sich in den ersten Jahre um ihre kleinen Kinder kümmern, dann hat das doch nichts mit Unterschicht zu tun“, sagt Laumann.

Auch gebe es Eltern, die im Niedriglohnbereich arbeiteten und deshalb ergänzende Sozialtransfers erhielten. Diese sollte man anders beurteilen als solche, die gar nicht arbeiten. „Es regt mich auf, wie Buschkowsky und andere all diese Menschen über einen Kamm scheren“, meinte Laumann. Natürlich gebe es auch Hartz-IV-Empfänger, die das Geld, das für die Kinder vorgesehen sei, für sich selbst ausgäben. „In diesen Fällen kann es sinnvoll sein, Bildungsgutscheine und andere Sachleistungen zu gewähren statt zusätzliches Bargeld.“

Gesellschaftsforscher Miegel weist darauf hin, dass es schon immer Leute gegeben habe, die sich auf Kosten der Gesellschaft durchgeschlaucht hätten. „Heute fällt ihnen das allerdings aufgrund der anonymisierten Transfers und der fehlenden sozialen Kontrolle viel leichter als in früheren Zeiten.“